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Die Diskussion zum Vorschlag einer Vollgeldreform nimmt an Fahrt auf und zunehmend werden konkrete Antworten zur Ausgestaltung einer Monetative als vierte staatliche Gewalt gefordert: Welche Ziele werden verfolgt? Nach welchen Prinzipien und wie schöpft die Monetative Geld? Wie kann die richtige Balance zwischen Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaft gefunden und Machtmissbrauch effektiv vorgebeugt werden?
Im Artikel werden diese Fragen diskutiert und einige Vorschläge für die konkrete Zielsetzung und Ausgestaltung einer staatlichen Währungsbehörde aka Monetative vorgestellt.

Das Thema “Digitales Zentralbankgeld”, auch Central Bank Digital Currency (CBDC) genannt, hat aktuell Hochkonjunktur und wird aller Voraussicht nach auch zukünftig kontrovers diskutiert. So wurde in der Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 14.06.2019 ein Artikel von Agustín Carstens unter dem Titel „Ideen zur Zukunft des Geldes“ zu digitalem Zentralbankgeld veröffentlicht, der dem Thema skeptisch gegenübersteht und auch auf der Website der Deutschen Bundesbank erschien. Im Artikel werden vom General Manager der BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsverkehr) jedoch verschiedene Aussagen zu Technologie, Ausgestaltung, Erzeugung und der Rolle der Zentralbank getroffen, die aus unserer Sicht und im Sinne einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung einer näheren Ausführung bedürfen. Nachfolgend werden wir die getätigten Zitate sukzessive näher beleuchten. 

Jetzt befasst sich auch die schwedische Politik mit der Einführung der E-Krona, also eines digitalen Zentralbankgeldes in Schweden. Auch in Deutschland besteht hier dringender Handlungsbedarf, insbesondere weil das Bundesverwaltungsgericht in einer weitreichenden Entscheidung am 28.03.2019 beschlossen hat, dass es keinerlei rechtliche Grundlage für öffentliche Stellen in Deutschland gibt, Bargeldzahlungen, also Zahlungen im derzeit einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel abzulehnen.

Auf der Konferenz “The Future of Money – Central Bank Digital Currency and Beyond” in Stockholm wurden digitales Zentralbankgeld und die geplante Einführung der e-krona von Akademikern, Notenbankern und geldpolitischen Initiativen kritisch unter die Lupe genomme

Ziel einer Vollgeldreform ist es, die Geldschöpfung in die Hände einer öffentlichen Einrichtung zu legen, die dem öffentlichen Interesse dient. Dabei gibt es jedoch viele verschiedene Ausgestaltungsoptionen, z.B. welche Instrumente zur Steuerung der Geldmenge verwendet werden oder ob das Zahlungssystem vom Staat oder von privaten Zahlungsanbietern betrieben wird.

Der Hauptfokus dieses Artikels besteht darin, einen vollständigen Überblick über die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten  einer Vollgeldreform zu geben aber nicht so sehr darin, auf die verschiedenen Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen einzugehen. Dennoch werden einige grundlegende Argumente und Überlegungen zusammen mit einer Beschreibung des Status Quo und gegebenenfalls alternativen Reformvorschlägen angeführt. Die Möglichkeiten für den Systemübergang vom aktuellen zu einem Vollgeldsystem wurden aufgrund der Komplexität dieses Themas ausgelassen.

Zum zweiten Mal trafen sich am 18.+19. Mai 2019 VertreterInnen unterschiedlicher Geldreformströmungen in der GLS Bank Berlin, um sich zu vernetzen, auszutauschen und gemeinsame Kraft zu entwickeln. Beim ersten Geldwende-Konvergenztreffen im November 2018 hatte der Fokus auf der Gemeinschaftsbildung und Herausbildung der verbindenden, übergeordneten Vision gelegen. Bei diesem zweiten Treffen standen nun der inhaltliche Austausch, das Entwickeln gemeinsamer Projekte und die Planung nächster Schritte im Vordergrund. Für Konzeption und Ablauf des Treffens war das Moderations-Trio aus Oliver Sachs, Markus Duscha und Lino Zeddies verantwortlich, die wie beim ersten Treffen großen Wert auf eine persönliche und entschleunigte Atmosphäre legten.

Welche Rolle nimmt die Geld- und Finanzpolitik im Wahlkampf ein? Zur anstehenden Europawahl vom 23. bis 26. Mai 2019 haben wir, der Verein Monetative e.V., die Wahlprogramme aller in Deutschland zugelassenen Parteien bezüglich geld- und finanzpolitischen Positionen gesichtet, die entsprechenden Stellen zusammengetragen und eingangs stichwortartig zusammengefasst.

Das Bundesverwaltungsgericht ist nun grundsätzlich anderer Meinung: Unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel müssen von öffentlichen Stellen, wie den Rundfunkanstalten, gemäß Bundesbankgesetz zwingend angenommen werden.