Wird die private Geldschöpfung zum Wahlkampfthema in den USA?

Vorstellung des Kandidaten Dana Alan Ferguson (D)

Am 3. November diesen Jahres wählen die Bürger*innen in den USA nicht nur den Präsidenten des Landes, sondern es finden auch die Wahlen für den Kongress statt. Im ersten der insgesamt 19 Wahlbezirke des US-Bundesstaates Michigan steht nun das Rennen um einen Platz im Repräsentantenhaus an. Hierbei stehen sich der republikanische Amtsinhaber Jack Bergmann und der Demokrat Dana Alan Ferguson gegenüber. Am 5. August bestimmte die demokratische Partei den Gewerkschafter Dana Alan Ferguson als ihren Spitzenkandidaten in diesem Wahlbezirk. Neben den Hauptwahlkampfthemen Bewältigung der Coronakrise und ihrer Folgen, sowie Polizeireform und sozialer Gerechtigkeit steht bei dem demokratischen Herausforderer auch das Thema einer Geldreform auf der Agenda. Für uns als Monetative ist es spannend zu beobachten, was hier konkret vorgeschlagen wird.

Ferguson verfolgt laut seinem Programm das Ziel einer nachhaltigen, stabilen und krisensicheren Wirtschaft. Hier betont er, dass zum Erreichen dieses Ziels vor Allem ein neues Geldsystem benötigt wird. Schnell und klar legt er die Geldschöpfung von Privatbanken dar, die mit verantwortlich für das Schuldgeldsystem sei. Auch betont er, dass dieses Fiat-Geld keinen Wert an sich hätte und auch rechtlich auch wackeligen Beinen steht. Deswegen benennt er die Notwendigkeit einer Geldreform.

Zum Erreichen dieses Ziels schlägt er folgende Punkte vor:

  1. Die US-Notenbank (Federal Reserve) soll in das Finanzministerium eingegliedert werden. Unter anderem soll so die Trennung von Fiskal- und Geldpolitik aufgehoben werden. So erhofft sich Ferguson mehr demokratische Kontrolle über die Geldpolitik. Das Leitziel einer ins Finanzministerium eingegliederten Notenbank solle weiterhin auf Preisstabilität und Inflationskontrolle liegen.
  2. Das Recht der Geldschöpfung soll an den Kongress übertragen werden. Der Kongress solle volle Kontrolle über die Geldschöpfung erhalten und Geschäftsbanken dienen als Intermediäre. Hierfür bedarf es einer ständigen Kontrolle und Aufsicht.
Was sind seine Chancen?


Michigan ist ein sogenannter „Swing-State“, das heißt, dass der Staat immer wieder wechselnde Mehrheiten zwischen den Demokraten und den Republikanern bei Wahlen vorzuweisen hat. Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 stimmten die Mehrheit der Wähler*innen das erste Mal seit 28 Jahren für einen republikanischen Präsidenten. Die bisherigen Prognosen zu den Präsidentschaftswahlen schätzen die Chancen zwischen Biden und Trump ziemlich genau 50:50. Bei den diesjährigen Kongresswahlen im ersten Wahlbezirk von Michigan stehen die Chancen für Dana Ferguson momentan eher schlecht. Laut den „race ratings“ hat der republikanische Amtsinhaber weitaus mehr Chancen, wiedergewählt zu werden. Da sich Jack Bergmann auch eher Trump-kritisch äußert, vor allem im derzeit aktuellen Streit um die Bundespost, ist momentan eher damit zu rechnen, dass der Bundesstaat bei den Präsidentschaftswahlen für Biden stimmen wird, bei den Kongresswahlen jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit Jack Bergmann.

Der Wahlkampf in dem Bezirk wird jedoch erst in den nächsten Wochen starten, wo jetzt klar ist, dass das Rennen Ferguson gegen Bergmann lauten wird. Es wird in den nächsten Wochen und Monaten sehr spannend werden zu sehen, inwiefern das Thema der Geldreform in den Wahlkampf mit einfließen wird und zu beobachten, wie sich die Debatte dazu entwickeln wird.

Weitere Informationen und Spendenmöglichkeiten sind zu finden unter:

https://www.fergusonformichigan1.com/

und unter spezieller Beobachtung zur Geldreform:

https://www.fergusonformichigan1.com/monetary