Wie die Gesellschaft finanziell durch die Covid-Krise bringen?

Ein Gastbeitrag von Dr. Raimund Dietz, Vorsitzender Pro Vollgeld Austria.

Um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern, sehen sich Regierungen gezwungen, „social distancing“ durchzusetzen. Das führt zum Verbot vieler wirtschaftlicher Aktivitäten. Einkommen fallen aus, Kosten laufen aber weiter. Eine finanzielle Lücke tut sich auf, die die einzelnen Nationalstaaten durch Geldzahlungen in bisher ungeahntem Ausmaß abdecken möchten. Sie belaufen sich auf bis zu 20 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Damit wollen die Nationalstaaten die Existenzen von Millionen von Bürgern sichern, Firmenzusammenbrüche vermeiden, mit einem Wort: das System durch die Covid19-Krise bringen – eine heroische Anstrengung.

Woher aber kommt das Geld? Allgemeine Steuererhöhungen sind in Zeiten wie diesen ganz ausgeschlossen. Was infrage kommt ist eine Mineralsteuererhöhung, die den fast gleichzeitig mit der Covid19-Krise auftretendem Verfall der Treibstoffpreise ausgleicht. Mit wieder ansteigenden Preisen würde diese Abgabe aber wieder wegfallen. Angemessen wäre aber auch eine Solidarabgabe von Superreichen. Warum sollen reiche Familien Ausschüttungen in der Höhe von mehreren 100 Millionen erhalten, wenn die Gemeinschaft finanziell unter solchem Stress steht? Das sind aber nur Tropfen auf den heißen Stein.

Die finanzielle Lücke kann letztlich nur durch die Zentralbank gestopft werden. Sie könnte die Druckerpresse anwerfen, und den Staat direkt finanzieren. Um das tun zu dürfen, müssten die Parlamente das Verbot der direkten Staatsfinanzierung aussetzen. Dann könnte die Zentralbank Geld „drucken“, den Regierungen zur Verfügung stellen, die es dann über Staatsausgaben oder Direktzahlungen an die Bürger bringen würde. Wie gesagt, ist das derzeit aber verboten.

Das System hat einen Ausweg. Dieser läuft ebenfalls auf das Anwerfen der Druckerpresse hinaus, ist aber mit dem Nachteil verbunden, dass sich dann die Staatsverschuldung entsprechend erhöht. Der Vorgang ist so absurd, dass er kaum nachvollziehbar ist: der Staat nimmt das nötige Geld bei den Geschäftsbanken auf, die gleichzeitig Staatsschuldverschreibungen zeichnen. Die Geschäftsbanken kommen an das Geld, indem sie sich von der Zentralbank Geld leihen und dieser Staatsschuldverschreibungen als Sicherheiten anbieten. Zwar findet das Gelddrucken durch die Zentralbank auch auf diesem Weg statt, allerdings aber auf einem Umweg, der dazu führt, dass sich der Staat bei den Banken verschuldet. Ziemlich absurd, nicht wahr?

Um diese Absurdität zu rechtfertigen, wird argumentiert, man müsse den Staat vor sich selbst schützen: er müsse sich über die Banken finanzieren. Diese und die Finanzmärkte – die Staatsschuldverschreibungen sind ja handelbar –, seien die Wächter finanzieller Disziplin.  Bei dieser Erklärung kann man sich nur die Haare raufen. Noch absurder ist die Argumentation, Geld sei ein Schuldtitel. Schließlich würden die Zentralbankgelden Geld als Schuld gegenüber dem Publikum verbuchen. Ich möchte fragen, was ich für Geld bekomme, wenn ich diesen „Schuldtitel“ zur Zentralbank trage und sie auffordere, ihre Schuld an mich zu begleichen? Ich kann doch nur Geld bekommen! Geld ist als kein Schuldtitel. Es ist ein allgemein und gesetzlich anerkanntes Symbol, mit dem jeder, der es in seinem Eigentum hat, Güter erwerben oder bereits bestehende Schulden begleichen kann.

Schulden machen hat nur „intersektoral“ Sinn. A, der einen Liquiditätsüberschuss hat, stellt diesen B zeitweise als Kredit zur Verfügung. Wenn eine kollektive Finanzierungslücke besteht, die nicht durch Umverteilung ausgeglichen werden soll, muss sie durch zusätzliches Geld ausgeglichen werden. Das kann letztlich nur von der Zentralbank, im EURO-Raum also von der EZB, kommen. Was soll hier eine Neuverschuldung? Das kann nur das private Finanzsystem weiter aufblähen und die Allgemeinheit von diesem als Schuldner noch weiter abhängig machen als sie es jetzt bereits ist.

Das direkt oder indirekt in die Wirtschaft einzubringende Geld ist eine monetäre Überbrückungshilfe, die gewiss inflationäre Auswirkungen haben wird. Wie soll die „Gemeinschaft“ die Krise finanzieren, wenn nicht über eine „Inflationssteuer“? Schuldenmacherei ändert an dieser makroökonomischen Tatsache gar nichts. Der einfache Weg ist der direkte Weg. Die von den Regierungen jetzt praktizierte Form führt dazu, dass die Hilfen nur indirekt und verzögert über die Banken in den Kreislauf kommen und vor allem die Vermögenswerte weiter aufzublähen helfen, an deren Wachstum die Reichen noch reicher werden.