Stellungnahmen aus dem Finanzausschuss des Bundestages zu digitalem Zentralbankgeld


Ende Juni diesen Jahres haben wir – der Verein Monetative e.V. – alle 41 Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages zur Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung mit digitalem Zentralbankgeld in kontaktiert und um Ihre konkrete Einschätzung als Parlamentarier gebeten.

Unser Schreiben an die Finanzausschuss-Mitglieder

Ausgehend von dem Bedeutungsgewinn der Debatte um digitales Zentralbankgeld haben wir zahlreiche internationale Entwicklungen rund um das Thema zum Ausgangspunkt unseres Schreibens genommen. Denn bereits Mitte Juni diesen Jahres hatte bspw. das schwedische Parlament ein offizielles Regierungsgutachten zu digitalem Zentralbankgeld gefordert. Nachdem die schwedische Riksbank bereits seit einigen Jahren die Einführung der „e-krona“ vorantreibt, einer sog. CBDC (Central Bank Digital Currency), liegt die Entscheidung in Schweden nun bei den politischen Entscheidungsträgern. Die dortigen Entwicklungen sind aus unserer Sicht lediglich Vorboten für die anstehenden europaweiten Diskussionen, hinsichtlich der Digitalisierung und Stabilisierung des Geld- und Finanzsystems, und weisen den Weg für die zukünftige (Geld-)Politik. Diese Diskussionen wurden auch auf intensive Weise auf der von uns mitveranstalteten Konferenz ‚The Future of Money – Central Bank Digital Currency and Beyond‘ am 15. Juni 2019 in Stockholm geführt.

In unserem Schreiben an alle Ausschussmitglieder haben wir mit Verweisen zu den Riksbank-Reporten zu digitalem Zentralbankgeld, zur geplanten Facebook-Währung Libra, zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über das gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland, sowie zur niederländische Parlamentsforderung nach Safe-Haven-Konten um eine konkrete Stellungnahme zur Einschätzung der Notwendigkeit einer parlamentarischen Befassung mit digitalem Zentralbankgeld in Deutschland gebeten.

Unser gesamtes Schreiben an alle 41 Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages finden Sie hier.

Zusammenfassende Antworten der Bundestagsfraktionen

Nach der Sommerpause und persönlichem Nachfassen haben uns zahlreiche Rückmeldungen erreicht. Nachfolgend möchten wir die Stellungnahmen in konzentrierter Form zusammentragen. Im Regelfall erreichten uns Antworten, die im Namen der jeweiligen Bundestagsfraktion erfolgten. Dies gilt sowohl für CDU/CSU, Grüne, FDP und die Linke. Aus Reihen der SPD antwortete eine Abgeordnete. Lediglich von der AfD-Fraktion haben wir keine Rückmeldung erhalten.

Die nachfolgende Kurzzusammenfassung der Aussagen ist dabei in Art und Umfang Ausdruck der erhaltenen Rückmeldungen:

CDU/CSU

Die Union verwies in mehreren Rückmeldungen auf den zuständigen Obmann im Finanzausschuss, mit dessen Büroleiter in Folge unseres Schriftverkehrs ein persönlicher Austausch Anfang August im Bundestag stattfand. Der Fokus der Fraktion liege aktuell vermehrt auf Zukunftstechnologien wie Blockchain und Kryptoassets (siehe hierzu auch das vielbeachtete Eckpunktepapier der CDU/CSU-Fraktion  vom 25. Juni 2019). Das Paper soll dazu dienen, Fintechs zu unterstützen und ihnen einen rechtlichen Rahmen zu geben, in dem sie innovativ arbeiten können. Über einen Krypto-Token von der Zentralbank hinaus will die CDU aber nicht gehen – das System sei in Ordnung, es müsse nur besser reguliert werden. Das gelte auch für eine diskutierte Ausweitung des Begriff des gesetzlichen Zahlungsmittels.

SPD                 

Aus der Fraktion der SPD gab es Resonanz von einer Abgeordneten, deren wissenschaftlicher Mitarbeiter im persönlichen Telefonat einige Punkte mit uns erörterte. Im Anschluss wurde unser Schreiben auf direktem Wege an die zuständige Abteilung im Bundesministerium für Finanzen weitergeleitet und dabei „auf die Relevanz der zu Grunde liegenden Themen hingewiesen“.

Grüne

Die Grüne Bundestagsfraktion habe nach Aussagen eines einzelnen Abgeordneten noch keine feste Position zum Thema (digitales) Zentralbankgeld. Es wurde jedoch auf eine anstehende parteiinterne Befassung mit dem Thema verwiesen. Eine finale Äußerung eines ordentlichen Ausschussmitglieds im Namen der Fraktion steht nach Ankündigung noch aus.

FDP

Bei der Rückmeldung zweier FDP-Ausschussmitgliedern wurde jeweils einleitend betont, dass die Freien Demokraten den Themen Innovation und Digitalisierung grundsätzlich positiv und offen gegenüberstehen. Hinsichtlich der Befassung mit digitalem Zentralbankgeld bedarf es jedoch noch intensiverer Auseinandersetzungen in Zukunft. Diese müssten sowohl intern geführt werden, als auch mit externen Sachverständigen: „Dazu zählt es Expertenmeinungen wie Ihre, aber auch die der Bundesbank, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und andere zu hören. Wie Sie sicher wissen, ist letztere durchaus skeptisch, was die Einführung von digitalem Zentralbankgeld betrifft. Die Bundesbank ist kritisch aufgeschlossen.“

Darüber hinaus wurden in unspezifischer Weise bestimmte Punkte, auf die ein digitales Zentralbankgeld Einfluss nehmen könnte, skizziert. Hierzu wurden die möglichen Folgen für die Finanzstabilität, die Geldpolitik, die Verbraucher sowie die Frage des Wohlfahrtsgewinns genannt.

Die Linke

Im Namen der Fraktion wurde uns verhältnismäßig ausführlich mitgeteilt, dass eine parlamentarische Befassung mit dem Thema ‚Digitales Zentralbankgeld‘ aus Sicht der Linken ausdrücklich befürwortet wird. Die geplante Einführung von Libra durch Facebook sei „Warnsignal, da die schiere Marktmacht von Facebook auch Risiken für Finanzstabilität, Daten- und Verbraucherschutz sowie die Beherrschung der Finanzinfrastruktur birgt“.

In diesem Zusammenhang wurde die Einführung von digitalen Zentralbankkonten für alle BürgerInnen als eine von „zahlreichen Vorschlägen zur Umsetzung von digitalem Zentralbankgeld“ bezeichnet. Eine weiterführende Befassung hiermit sei zukünftig notwendig, lediglich hinsichtlich des Zeitpunkts für einen Erkenntnisgewinn gilt es noch abzuwägen.

AfD

Auf unser Schreiben an alle Ausschussmitglieder haben wir bis heute noch keine inhaltliche Antwort erhalten, lediglich einen freundlichen Verweis an den zuständigen Ansprechpartner.

Zusammenfassung und Ausblick

Die Resonanz war, wie bei derartigen Stellungnahmen nicht wesentlich anders zu erwarten, im Detail nicht allzu konkret und bewegte sich in erster Linie im Bereich von Absichtserklärungen im Sinne einer zukünftigen Auseinandersetzung, welche der Bedeutung des Themas Rechnung tragen sollen.

Dennoch konnten wir positive Gespräche führen und unsere Argumente sowie sonst oftmals in der politischen Debatte wenig beachteten Entwicklungen rund um das Thema Geld Aufmerksamkeit verschaffen. Aus Vereinssicht ist der politische und parlamentarische Raum hierfür richtungsweisend, da in diesem letztlich die Weichenstellungen einer Veränderung unseres Geldes verantwortet werden müssen.

Gerade unsere unabhängigen Zentralbanken brauchen einen präzisen Handlungsrahmen, der letztendlich politisch entschieden werden muss. Die derzeitige „unkonventionelle“ Politik der Zentralbanken (z.B. Negativzinsen, Quantitative Easing) zeigt die Dringlichkeit eines politischen Rahmens für das unabhängige Handeln der Zentralbanken. Wir werden dazu immer wieder politische Entscheidungen fordern und dabei unsere programmatischen Vorschläge machen (Siehe hierzu auch auf unserer Website den Punkt „Digitales Zentralbankgeld“).