Rezension des Buches von Gerhard Schick „Die Bank gewinnt immer. Wie der Finanzmarkt die Gesellschaft vergiftet“ (2020).
Von Prof. Dr. Franz Schneider, Saarbrücken.
Gerhard Schick schreibt dieses Buch aus der Perspektive des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und kundigen Finanzexperten mit 13 Jahren parlamentarischer Erfahrung. Er schreibt es als engagierter Vorsitzenden der Bürgerbewegung „Finanzwende“. Sachkunde und Engagement für die „gute“ demokratische Sache kennzeichnen den gesamten Text.
Der Autor hat sich der Aufgabe verschrieben, die mit unvorstellbarer krimineller Energie arbeitenden Finanzmärkte wieder in die Schranken zu weisen. Und er weiß, dass er sich mit den Mächtigsten anlegt: den Banken, Fonds, Versicherungen, großen Unternehmen. Der Staat hat erst gar nicht diesen Mumm. Sein Interventionsschema ist immer das gleiche. Wenn die Hütte brennt, löscht er den Brand mit Milliardensummen. Die Brandstifter ziehen sich für eine Weile zurück. Boni und Dividenden fließen weiterhin. Und schon nach kurzer Zeit kriechen sie wieder hervor und lenken von Neuem Gelder in kriminelle und hochriskante Aktivitäten. Die Schwächsten, auch kleine Unternehmen, bleiben auf der Strecke.
Um die Hauptakteure der kriminellen Aktivitäten herum – die Banken, z.B. als Geldwäscher – gruppieren sich ganze Heere von Helfershelfer: Kanzleien, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer usw. Deutsche Banken und ihre Offshore-Filialen helfen kräftig bei der Einrichtung von Briefkastenfirmen in Steueroasen zur Verschleierung dunkler Geschäfte vermögender Kunden. Wer da aufdecken will, riskiert schon mal ermordet zu werden, wie z.B. die maltesische Journalistin Daphne Caruna Galizia. Schick leuchtet die kriminellen Hintergründe des Cum-Ex-Skandals aus. Des größten Steuerbetrugs, der die deutschen Steuerzahler 32 Milliarden kostete. Reiche ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer vom Staat zurückzahlen. Finanzministerium und die Aufsichtsbehörde Bafin ließen sich jahrelang an der Nase herumführen. Bankenverband, die Bank Sarasin, ein Maulwurf im Finanzministerium und die inzwischen gefeuerte Bafin-Direktorin Elisabeth Roegele mit häufigen Seitenwechseln zwischen staatlicher Sphäre und Privatbanken (Drehtür-Effekt) waren an der kriminellen Betrügerei maßgeblich beteiligt. Geradezu skandalös ist die personelle Unterausstattung der staatlichen Aufsichtsorgane. Dem Rezensenten drängt sich hier der Verdacht staatlicher Komplizenschaft geradezu auf.
Schick nimmt die private Geldanlage und die private Altersvorsorge aufs Korn. „Wer sich nicht auskennt, wird gnadenlos ausgenommen“, vor allem alte Leute. Von Sparkassen genauso wie von Banken. Gerade die, die wenig haben, verlieren viel. Am aggressivsten angeboten wird, was die höchsten Provisionen bringt. Die Kunden erfahren davon und von sonstigen versteckten Gewinnmöglichkeiten in der Regel nichts. Auch Verkaufsprospekte ändern nichts an der Tatsache, dass die meisten angebotenen „Produkte“ völlig intransparent bleiben. Was sich mittlerweile auf dem Lebensversicherungsmarkt abspielt, ist geradezu kriminell. Der bei der Bafin angesiedelte Verbraucherschutz versagt in seiner Schutzfunktion. Kein Wunder bei der stiefmütterlichen Behandlung dieser Aufgabe durch diese Behörde.
Die Gefahr, die der preislich völlig aufgeblähte Immobilienmarkt für die Stabilität des Finanzsystems darstellt, erkennt Schick deutlich. Günstige niedrige Zinsen gehen einher mit Immobilienkrediten in einer Höhe von 1,2 Billionen Euro. Banken, Aktiengesellschaften wie Vonovia, Deutsche Wohnen, Pensionsfonds und riesige Vermögensverwalter wie Blackrock sind die Gewinner. Sie profitierten schon reichlich durch die Verschleuderung des öffentlichen Wohnungsbestandes in den letzten Jahrzehnten. Im Renditewettlauf bleiben bezahlbare Wohnungen, geschweige denn sozialer Wohnungsbau auf der Strecke. Das Urteil des Rezensenten zu Lösungsvorschlägen dieses Problemkomplexes fällt verhalten aus. Analyse gut, aber Instrumente wie Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, Veräußerungsgewinnsteuer werden nicht genügen, um den Immobilienmarkt von den Finanzmärkten abzukoppeln. Das bleibt halbherzig und wird die Entwicklung zum „Mietersklaven“ (Werner Vontobel) kaum aufhalten.
Die Vermögensungleichheit in Deutschland – die zweithöchste in der Eurozone hinter Litauen – ist ein Skandal. Die Schere geht unentwegt weiter auseinander. 6,9 Millionen Menschen sind überschuldet. Ein Armutszeugnis für eine armutsfördernde Regierungspolitik, die die Umverteilungsmaschine Finanzmarkt seit Jahrzehnten ungestört walten lässt. Auch die Mitte der Gesellschaft ist betroffen. Sie besonders durch den Verkauf schlechter Finanzprodukte, schlechte Beratung und hohe Gebühren. Opfer überteuerter Verbraucherkredite mit einem Effektivzins bis über 20% sind die Armen. Durch üble Restschuldversicherungen wird ihnen noch einmal das Geld aus der Tasche gezogen. Dispozinsen bis zu 13% besorgen den Rest. Von Niedrigzinsen hier keine Spur. Entgegen der gewöhnlich verbreiteten Klischees ist problematisches Ausgabeverhalten nur in 17% aller Fälle die Ursache der Überschuldung. Dafür schamlose Boni und Vergütungen für skrupellose Bank- und Sparkassenvorstände, bezahlte Puffbesuche, um Strukturvertriebler, die Menschen Lebensversicherungen aufquatschen, bei Laune zu halten. Schick fordert die Offenlegung der Vorstandsgehälter von Sparkassen. Seine Analyse mündet in die Forderung, dass die Überschuldung von der Politik endlich als DAS Großthema wahrgenommen werden muss. Der Rezensent fragt sich, warum Lokalpolitiker es sträflich vernachlässigen, Sparkassenvorständen auf die Finger zu schauen, warum Bankkunden sich nicht organisieren, um gemeinsam und öffentlich von diesen Herren – in aller Regel – Rechenschaft für gemeinwohlschädliches Handeln zu verlangen.
Eine erhebliche Bedeutung kommt der Finanzindustrie bei der Bewältigung der Klimakrise zu, weil sie steuert, wohin die Geldanlagen fließen. Ökologische Blindheit, Greenwashing, 120 Kohlekonzerne, die momentan 1400 neue Kraftwerke planen, Banken, die nach wie vor Geld in fossile Brennstoffe stecken, lassen Böses befürchten. Die öffentliche Hand müsste bei ihren Anlagen (Altersvorsorge) durch „Divestment“, d.h. bewusste Umschichtung hin zu umweltfreundlichen Anlagen bedeutend entschlossener und transparenter vorangehen. Hierbei geht es um Milliardensummen. Man kann mit dem Autor nur gemeinsam hoffen, dass hehre Klimaziele nicht in kleinkarierten begrifflichen Streitigkeiten darüber, was nun mit „Nachhaltigkeit“ gemeint ist, untergehen. Ob Sparkassen ihrem Gemeinwohlauftrag hierbei nachkommen, ist alles andere als ausgemacht.
Finanzmarkt (Börsen, riesige Vermögensverwalter) und IT-Plattformen (Google, Apple, Facebook, Amazon), Geld und Datenkraken, haben sich symbiotisch verbunden. Digitale Privatwährungen (Libra umbenannt in Diem) und entsprechende Zahlungsdienste verdrängen Zentralbankgeld und Giralgeld. Politik und Zentralbanken werden umarmt und lassen sich umarmen. Blackrock, Finanzgigant und – mit seinem Computer-Superhirn Aladdin – Digital- bzw. Datengigant zugleich ist in allen großen Unternehmen vertreten und nach Meinung Schicks „die größte Bedrohung des freien Wettbewerbs unserer Zeit“. Wohin wird die Reise gehen, wenn sich sogar Zentralbanken – ein Aufsichtsorgan! – des Datenprogramms von Aladdin bedienen? Die Gefahr, dass alle wie eine Herde in die gleiche Richtung laufen – auch in die verhängnisvolle – liegt auf der Hand. Schick schlägt vor, dieser riesigen Gefahr der destruktiven Symbiose von IT-Konzernen und Finanzmarkt ein Ende zu bereiten. Ob dies durch bankenähnliche Regulierungen, wie er glaubt, zu erreichen ist?
Finanzkrisen einhergehend mit Bankenkrisen sind es, die rechten Parteien Zulauf bringen, normale Wirtschaftskrisen ohne Bankenkrisen dagegen nicht. Die AfD ist ein Produkt der Finanzkrise 2008. Eine Art Racheakt an der Regierung. Dafür, dass Banken in der Finanzkrise von der Regierung gerettet wurden, danach aber an Sozialausgaben gespart wurde. Besonders drastisch ist dieser Zusammenhang in England mit dem Unzufriedenheits-Kulminationspunkt im Brexit deutlich georden. Die eigentlichen Gewinner davon werden aber nicht die englischen Arbeitslosen sein, sondern die Hegdefonds, denen das europäische Regelwerk zu eng geworden war. Rechtslastige nationalistische Rachereaktionen nicht nur in Deutschland und England, sondern auch in den osteuropäischen Ländern. Die eigentlichen Verursacher gerieten schnell aus dem Blickfeld, dafür wurden schnell Sündenböcke (Ausländer, Geflüchtete) in den Vordergrund geschoben. Schicks Vorschläge, die das Desaster verhindert hätten: die deutsche Regierung hätte 2008 dem europäischen Bankenrettungsfonds zustimmen müssen, durch eine Finanztransaktionssteuer und eine Abgabe auf große Vermögen hätten ärmere Bevölkerungsteile stärker vor den Folgen der Krise geschont werden können.
Schick macht wesentliche Destabilisatoren und Fehlentwicklungen auf einem Finanzmarkt aus, dessen Dominanz in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur realen Wirtschaftsleistung steht. Stichwort „Derivate“. Viele Banken sind immer noch „too big to fail“, Eigenkapitalbestimmungen gewähren Banken immer noch zu riskante Spielräume, mit Krediten wird geradezu abenteuerlich umgegangen (Hebelung, Verbriefung), der Hochfrequenzhandel treibt immer noch sein Unwesen. Hauptursache für die gefährliche Instabilität des Weltfinanzsystems: riesige Vermögen konzentrieren sich in den Händen von immer weniger Gläubigermilliardären. Ihnen stehen immer mehr von Krediten abhängige verschuldete Menschenmassen gegenüber. Sinkende Reallohneinkommen ziehen diese immer tiefer in die Abhängigkeit hinein. Schicks Vorschläge für ein stabiles Finanzsystem: einfache, aber harte Regeln, Stärkung der realwirtschaftlichen Investitionen, Korrektur der Vermögens- und Einkommenskonzentration. Präziser bedeutet das z.B. ungewichtete Eigenkapitalquote für Banken, gegenseitige Übernacht-Finanzierungen der Banken verteuern, Ausschüttungssperre für Versicherer, in der Corona-Krise Zuschüsse, aber keine Kredite, die die Schuldenlast nur noch weiter erhöhen.
Eine riesige einflussreiche Finanzlobby macht gute Gesetze zur Eindämmung der Macht der Finanzmärkte immer wieder kaputt. In Ministerien werden Gesetze von ihr geschrieben. Ist dem Drehtür-Effekt mit Karenzzeiten oder ethischen Appellen zu begegnen? Kann ein Lobbyregister Abhilfe schaffen? Zweifel sind angebracht, wenn man immer wieder erlebt, mit welcher machtvollen Gegenwehr jede Besteuerung von Finanztransaktionen zusammengestampft wird. Wie das Trennbankengesetz (Trennung von riskantem Eigenhandel der Banken und Einlagen der Sparer) bis zur Wirkungslosigkeit verunstaltet wurde usw.
Schick kapituliert nicht vor dieser Macht. Er setzt auf Gegenmacht, auf öffentliche Debatten, auf gesellschaftlichen Gegenwind, der die Experten- und Lobbymacht in Frage stellt. Er und seine von ihm angeführte Bürgerbewegung „Finanzwende“ verdient die uneingeschränkte Unterstützung durch alle Bürger, für die eine lebendige Demokratie ein unveräußerliches Gut darstellt.
