Die EZB könnte helfen, darf es aber nicht

Die Corona-Krise unterscheidet sich grundlegend von der letzten Finanzkrise 2007/2008: Damals war die Finanzwirtschaft der Auslöser, jetzt leidet als Erstes die Realwirtschaft. Und zwar angebots- und nachfrageseitig, da die globalen Lieferketten und die Kaufkraft direkt betroffen sind.

Kann Verschuldung noch billiger werden als derzeit?

Die Zentralbank hat zwar eine direkte Verbindung zu den Banken, nicht aber zur Wirtschaft und zu uns allen als Konsumenten, denn wir haben keine Zentralbank-Konten – die haben nur die Banken und der Staat. Jetzt wählt die Zentralbank als Hilfsmaßnahme wieder denselben Weg, den sie in der Finanzkrise 2007/2008 entwickelt hat: Sie macht „Quantitative Easing“ und flutet die Finanzmärkte mit der unvorstellbar großen Summe von 750 Mrd. Euro. Mit diesem Geld sollen Anleihen sowohl von Unternehmen als auch von Staaten angekauft werden.

Das erleichtert zwar die weitere Verschuldung von Staaten und auch Unternehmen. Aber die Zentralbank hat ihr Pulver seit der letzten Krise 2007/2008 schon verschossen – niedriger als Null können die Zinsen nicht fallen, ohne die Banken mit Negativzinsen sogar zu belasten.

In unserem Geldsystem ist die Geldmenge an die Verschuldung gekoppelt: Wenn Banken Kredite auszahlen oder auch Anleihen kaufen, schöpfen sie selbst Geld. Sie verwenden dafür nicht, wie viele meinen, bereits bestehendes Geld. Solange Optimismus an den Märkten herrscht, schöpfen die Banken prozyklisch zu viel Geld, was diverse Vermögensblasen erzeugt (siehe stark steigende Immobilienpreise und Aktienkurse). Wenn aber wie jetzt Krisenstimmung vorherrscht, platzen diese Blasen und die Banken vergeben keine Kredite mehr an die Wirtschaft. Zusätzlich zur realwirtschaftlichen Krise droht dann auch noch die umlaufende Geldmenge zu schrumpfen, weil weniger Kreditgeld produziert wird. Auch die Wirtschaftsdepression wird durch unser Geldsystem, das die Geldmenge an die Verschuldung koppelt, verstärkt – das Geld befeuert die Krise genauso wie den Boom.

Es gibt aktuell keine „Bazooka“ der Bundesregierung

Finanzminister Scholz kündigte kürzlich an, die „Bazooka“ einzusetzen, um der Wirtschaft mit viel Geld über die Krise zu helfen – doch die hat er gar nicht: Nur die Banken und Zentralbanken können Geld schöpfen – das ist die Bazooka, von der EZB-Chef Draghi mit seinem berühmten Halbsatz „whatever it takes“ gesprochen hat. Um mehr Geld ausgeben zu können, müsste der Staat zusätzliche Steuern erheben – aber das geht derzeit nicht, im Gegenteil: Steuern müssen zinsfrei gestundet werden. Bleibt nur der Weg, dass sich der Staat bei Banken und anderen Finanzinstitutionen verschuldet, um Geld für die Krisenbekämpfung zu bekommen. Das stabilisiert  die Geldmenge, entschärft die wirtschaftliche Depression, erhöht aber die Staatsverschuldung wieder. In der sogenannten Schuldenbremse im Artikel 109 GG ist eine entsprechende Ausnahmeregelung enthalten, die zusätzliche Verschuldung im Katastrophenfall ermöglicht. Der direkte Weg zur Zentralbank, also die „Bazooka“, ist der Regierung durch Art. 123 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verbaut. Dieser lautet:

Art. 123 AEUV

(1)   Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

Wir in Deutschland haben in dieser Krise durch außergewöhnlich hohe Rücklagen die Möglichkeit, eine Weile finanziell durchzuhalten. Aber auch bei uns ist eine Erhöhung der Staatsverschuldung kritisch, denn später wird sie dann wieder dazu führen, dass nicht mehr genug Geld da ist, um zum Beispiel unsere Infrastruktur klimafreundlich umzubauen. Wenn die Kosten der Krise aber gerade in hoch verschuldeten Ländern wie Italien über eine Erhöhung der Verschuldung finanziert werden, droht dann zusätzlich zu den katastrophalen Folgen auf die Realwirtschaft auch noch eine Eurokrise. Dem muss jetzt schon begegnet werden, nicht erst, wenn das Eurofeuer ausgebrochen ist.  Deswegen schlage ich vor, auch Art. 123 AEUV bezüglich des Verbots der direkten Zentralbankfinanzierung europäischer Staatshaushalte, folgendermaßen zu ergänzen:

„Dies gilt nicht bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“

Diese Formulierung ist entspricht Art. 109 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, auf die sich die deutsche Regierung jetzt bei der Lockerung der Schuldenbremse beruft. Dann könnte die EZB den Staaten direkt helfen, ohne den teuren Umweg über die Banken. Mit 750 Mrd. € Zuschuss an die Staaten könnte viel mehr bewirkt werden als mit weiteren 750 Mrd. € für die Finanzmärkte. Wenn die EZB den Staaten direkt Geld zur Verfügung stellt, wäre das keine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung. Denn die EZB kann ihre Forderungen an die Euro-Staaten unbegrenzt und zinslos verlängern, ohne in Schwierigkeiten zu geraten – sie hat ja immer die „Bazooka“ Geldschöpfung zur Verfügung. Die Verbindlichkeiten, die sie durch ihre eigene Geldschöpfung in die Bilanz nimmt, sind nur fiktiv und könnten auch als erhöhtes Eigenkapital der EZB verbucht werden. Direkte Hilfen an die Staaten durch die EZB wären die transparentere, ehrlichere und demokratischere Lösung für Finanzhilfen in der Corona-Krise. Oder rechnet wirklich jemand damit, dass die zusätzliche Staatsverschuldung in Zukunft mühsam zurückgezahlt wird? Mit all den Folgen, die die dafür notwendigen Austeritätsprogramme mit sich bringen? Mit all den Konsequenzen für den Zusammenhalt des Euro-Raums?

Die Krise als Chance

Wir könnten die Corona-Pandemie als Chance nutzen. um unser Geldsystem krisenfester für die Zukunft machen: Wieder mehr öffentlich von der Zentralbank geschöpftes Geld einführen, das nicht an Verschuldung gekoppelt ist – auch über die Schaffung von Digitalem Zentralbankgeld, das die EZB an die Staatshaushalte verteilt. Kein Geldsystem kann eine solche Naturkatastrophe wie die Corona-Krise verhindern – aber eine solche epochale Krise darf nicht zusätzlich durch eine Geldkrise verschlimmert werden!