Liebe Geldreform-Interessierte,
es gibt mehr und mehr auch juristische Zweifel, ob unser Geldsystem noch den Regeln eines demokratischen Rechtsstaats entspricht. Aber nicht bei nur Juristen, sondern auch bei Banken wird die Offenheit für eine grundlegende Diskussion insbesondere der Technik der Geldschöpfung immer größer. Die europäische Politik gibt sich aber davon noch unbeeindruckt (siehe Konzeption der Bankenunion), mit Ausnahme des Nicht-EU-Lands Schweiz, wo demnächst eine Volksinitiative starten wird. Lesen Sie interessante Neuigkeiten aus der Diskussion in Deutschland, Schweiz und Europa:
Juristische Diskussion zum Geldsystem:
-Der renommierte Jurist Prof. Dr. Michael Köhler, em. Professor für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, kommt in einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung zu folgendem Schluss: „Die „Geldschöpfung der Banken unterliegt rechtsprinzipieller Kritik und muss beendet werden“. Er untersucht dabei sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Aspekte: Öffentlich-rechtlich sei es eine in einem demokratischen Rechtsstaat verbotene „Selbstentäußerung“ eines Souveränitätsrechts, wenn der Staat den Geschäftsbanken die Kompetenz zur Geldschöpfung überlässt. Privatrechtlich erfolge durch die private Banken-Geldschöpfung eine Vermögensschädigung von anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern, die selbst keine Banken sind und so nicht über das Privileg der Erstverwendung von neugeschöpftem Geld verfügen (welches aus diesem Grund nur dem Staat zustehen kann). Auch wenn wir teilweise anders argumentieren würden (Köhler geht offensichtlich von der Gültigkeit des sogenannten “Multiplikatormodells” aus, das wir für unzutreffend halten) handelt es sich hier um einen wichtigen Meilenstein in der juristischen Diskussion über die Geldschöpfung. Lesen Sie den Beitrag von Prof.Köhler hier
-Das Bundesverfassungsgericht hat die Staatsanleihekäufe der EZB mit eindeutigen Worten kritisiert. Diese Praxis hält das Verfassungsgericht für eine unzulässige Staatsfinanzierung durch die Hintertüre. Allerdings hat das Gericht diese Frage nach Europa weiterverwiesen, wir sind gespannt, zu welchem Ergebnis der Europäische Gerichtshof kommt. Ein weiterer Hinweis dafür, dass die Zuständigkeiten von Staat, Zentralbank und Geschäftsbanken im Finanzsystem dringend besser und eindeutiger definiert werden müssen, damit sie den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats genügen. Sehen Sie die Erklärung des Bundesverfassungsgerichts hier.
Europäische Bankenunion hält nicht, was sie verspricht
Es soll der große Wurf werden, um Bankenkrisen in Zukunft zu verhindern und vor allem den Steuerzahler vor teuren Rettungsaktionen zu bewahren: Die Europäische Bankenunion. Es gibt aber vermehrt Zweifel, ob das, was Europäische Kommission, Parlament und Ministerrat bisher vorgelegt haben, auch wirklich eine Lösung darstellt oder nicht sogar die Lage verschlimmert: Ist der von den Banken finanzierte Rettungsfonds groß genug, (Summe 55 Mrd. €, allein die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme von 2000 Mrd. €), bringt mehr Kontrolle duch die EZB wirklich eine Besserung (es werden dieselben Kontrolleure sein, die vor der Finanzkrise bei der Kontrolle versagt haben), ist die Beteiligung von Bank-Eigentümern und Bank-Gläubigern an Rettungsaktionen glaubwürdig (sie sollen nur maximal 8% übernehmen), erzeugt eine gemeinschaftliche europäische Haftung für öffentliche Rettungsgelder nicht mangelndes Verantwortungsgefühl? Lesen Sie hier, was der bekannte Wirtschaftspublizist Dr.Norbert Häring (u.a. langjähriger Redakteur beim Handelsblatt) dazu meint.
Internationales
-Die in der Schweiz konzipierte geplante Volksinitiative startet im Mai 2014. Ab dann gilt es 100.000 Unterschriften in der Schweiz zu sammeln. Erstmals wird die Einführung von Vollgeld dann auf der politischen Ebene diskutiert, was eine große Chance auch für die deutsche Vollgeld-Bewegung darstellt. Die Schweiz ist um ihre direkte Demokratie zu beneiden, wir hoffen, dass so etwas auch bald in Deutschland möglich wird. Spenden von Deutschen an die Schweizer Initiative können auch über das deutsche Monetative-Spendenkonto geleistet und hier steuerlich geltend gemacht werden (bitte unter Angabe des Verwendungszwecks “Volksinitiative Schweiz“). Näheres zur Schweizer Initiative finden Sie hier
-Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat eine Zentralbank – die Bank of England (BoE) – in einem offiziellen Dokument erklärt, dass Banken Giralgeld erzeugen ungeachtet ihrer Zentralbank-Reserven, dass Banken dazu keine Einlagen benötigen und sie diese auch nicht verwenden können und dass die Zentralbanken die Geldmenge nicht kontrollieren.
Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl andere wichtige Aspekte immer noch keine Berücksichtigung finden. Einen schriftlichen Beitrag und ein Kurzvideo der Bank of England sowie Kommentare von David Graeber und Joseph Huber dazu finden Sie hier
Monetative-Workshop Vollgeldbanken
Am 12.April beschäftigen wir uns in Berlin in einem Workshop mit der interessanten Frage, ob es schon im bestehenden Geldsystem möglich ist, Vollgeldkonten (bzw.sichere, durch 100%-Zenralbankgeld gedeckte Konten) einzurichten. Dazu bräuchte es Banken, die solche Konten einrichten würden und entsprechende 100%-Sicherungskonten bei der Zentralbank. Das könnte möglicherweise eine schrittweise Vollgeld-Einführung durch Nachfrage seitens der Bankkunden ermöglichen. Ob überhaupt und zu welchen Kosten das machbar ist werden wir am 12.4. diskutieren. Ort: Merseburger Str.14, 10823 Berlin, Kostenbeitrag 10 €/ 5 € ermäßigt für Monetative-Mitglieder, Studenten etc (jeweils inkl.Kaffee/Tee/Wasser), Anmeldung bitte unter mail@monetative.de
-Geldgipfel GLS-Bank in Witten/Herdecke
Die GLS-Bank-Stiftung veranstaltet einen „Geldgipfel“ mit dem Titel „Von der Energiewende zur Geldwende“. Am Beispiel der Energiewende will sie zeigen, dass es eine gewisse Zeit dauern kann, bis neue Ideen durchgesetzt werden können, die anfangs ignoriert oder belächelt werden. Analog dazu sieht die GLS-Bank auch die Zeit gekommen, eine „Geldwende“ auf den Weg zu bringen. Von seiten unseres Vereins Monetative e.V. werden als Referenten die Professoren Helge Peukert und Joseph Huber am Geldgipfel teilnehmen. Anmeldungen bitte spätestens 11.4., weiter Informationen und Formular finden Sie hier
-Presse-/Medienecho
-Die Journalistin Beate Krol hat auf SWR2 am 6.3. einen interessanten Beitrag über Alternativen zur Bankenmacht veröffentlicht. Im Züricher Wirtschafts- und Finanzinfo Cash spricht sich der Betriebswirtschaftsprofessor Helmut Dietl für die Vollgeldreform aus.
-Es soll ein kritischer Dokumentarfilm über die Bankenrettung mit dem Titel „Wer rettet wen“ gedreht werden, und zwar von den Machern des erfolgreichen Films „Water makes money“. Dazu braucht es aber noch Unterstützer und Spenden, alle Informationen zu geplanten Filmprojekt finden Sie hier
-Vollgeld wird inzwischen auch in den Schulungsunterlagen der Sparkassen erwähnt, sehen Sie hier
In eigener Sache:
Wir finanzieren unsere Vereinsarbeit und diesen Rundbrief aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Falls Ihnen dieser Rundbrief gefällt, bitte wir auch Sie um eine Spende (das geht auch ganz einfach per SMS).
Klaus Karwat
1.Vorsitzender Monetative e.V.
Termine:
Montag, 7.4. 20 Uhr: Einführung in das Vollgeldsystem mit Monetative, Merseburger Str.14, 10823 Berlin. Anmeldung unter mail@monetative.de, Eintritt frei
Samstag, 12.4.: 14 – 18 Uhr: Workshop Vollgeldbanken, Merseburger Str.14, 10823 Berlin, Anmeldung unter mail@monetative.de, Kostenbeteiligung inkl. Kaffee/Tee 10 €, ermäßigt 5 € (Monetative-Mitglieder, Studenten, Bedürftige etc.)
Donnerstag, 1.-2.5.: GLS-Geldgipfel in Witten/Herdecke (Anmeldung siehe oben)
