In einem Artikel in der Wirtschaftswoche warnt Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor BitCoin, schließt ein Verbot aber aus. Viel interessanter ist allerdings Weidmanns Aussage zu digitalem Geld der Zentralbanken:
“Der Bundesbank-Präsident setzte nun auch hinter die Idee ein Fragezeichen, als Notenbank eigenes digitales Geld herauszugeben: „Digitales Notenbank-Geld ist ja nichts anderes, als ein Konto bei einer Notenbank zu haben.“ Für Bürger sei das zwar sehr sicher. Spätestens in Krisenzeiten wäre dies allerdings eine Gefahr für die Finanzstabilität, da Kunden ihr Geld dann von den Geschäftsbanken abziehen und zur sicheren Notenbank umziehen würden.”
Man kann den Bürgern also kein sicheres Geld geben, weil das die Finanzstabilität gefährdet. Eine schönere Beschreibung der Perversität des heutigen Geldsystems kann man sich kaum wünschen. Herr Weidmann, vielen Dank für diese Klarstellung!
Es zeigt sich einmal mehr, dass man in den Chefetagen der Zentralbanken keinesfalls das Wohl der Bürger im Auge hat, sondern das Wohl der Banken. Weidmann ist Bankenlobbyist vom Scheitel bis zur Sohle. Auf der anderen Seite ist pauschales Banken-Bashing auch nicht hilfreich. Dass es im Einzelnen Interessengegensätze zwischen Banken und ihren Kunden gibt: geschenkt. Hier geht es aber um mehr, nämlich um ein fundamentales Problem.
Nur Zentralbankgeld – also Münzen, Papiergeld, Zentralbankguthaben und in Zukunft eventuell noch digitales Zentralbankgeld (central bank digital cash = CBDC) – sind gesetzliches Zahlungsmittel und damit sicher vor Bankpleiten. Dagegen ist das Giralgeld der Banken, mit dem wir heute fast ausschließlich bezahlen, nur ein Anspruch auf gesetzliches Zahlungsmittel, also ein Zahlungsversprechen der Banken. Wird die Bank insolvent, ist das Giralgeld weg. Zwar gibt es das Einlagensicherungssystem, aber das ist wieder einmal nur ein Herumdoktern an den Problemen. Wenn eine größere Bank insolvent wird, bricht das Einlagensicherungssystem auf jeden Fall zusammen. Für Unternehmen, die in der Regel viel mehr als die abgesicherten 100.000 Euro auf dem Konto haben, ist es ohnehin keine Lösung.
Aus diesem Grund wollte die Talanx AG 2010 ein Konto bei der Bundesbank eröffnen, was diese erwartungsgemäß ablehnte. Es kam zu einer juristischen Auseinandersetzung, in der die Talanx AG vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt unterlag (ein Artikel der FAZ dazu hier, weitere Hintergründe liefert ein Artikel von Timm Gudehus).
Dazu Richard Werner, Professor für internationales Bankwesen an der Universität Southampton auf einer Veranstaltung zur Reform des Geldsystems: “Wir werden immer wieder diese Bankenkrisen erleben, weil leider nichts an dem System geändert wird.”
Die Banken verwenden für ihren internen Zahlungsverkehr selbstverständlich das sichere Zentralbankgeld. Was den Banken gut ist, sollte den Bürgern nur billig sein. Wir wollen endlich sicheres Geld. Damit entfällt dann auch das Erpressungspotential der Großbanken. Großbanken MÜSSEN im heutigen System “gerettet” werden. Das ganze Gerede um Bankenabwicklung und die zugehörigen Direktiven der EZB sind nur ein Ablenkungsmanöver. Die EZB mag noch so viel Papier bedrucken und die Basel-Regulierer mögen sich bis Basel 999 hoch arbeiten, am Grundproblem wird das nichts ändern. Mit anderen Worten: Es handelt sich hier um die Verschwendung von Ressourcen.
Die EZB und die EU liefern sich gerade einen juristischen Schlagabtausch, über den auch in den Medien berichtet wird. Hintergrund ist die Einführung des Buchführungsstandards IFRS Kapitel 9, der vor allem für Banken mit großen Beständen an faulen Krediten bedeutende Verschärfungen bringt. Die Berater haben sich schon in Stellung gebracht, z.B. die KPMG.
Im EU-Parlament wird seit einiger Zeit die Einführung neuer Schuldinstrumente diskutiert, mit denen die IFRS 9 umgangen werden soll. Darauf hat die EZB mit einem Anhang zu ihrem Leitfaden für den Umgang mit faulen Krediten reagiert (non-performing loans, NPL). Im Gegensatz zum eigentlichen Leitfaden, der nur wachsweiche Empfehlungen enthält, werden in dem Anhang die Daumenschrauben angezogen. Man kann die Kernaussage in diesem Zusammenhang etwa wie folgt bewerten: Wenn die Banken die IFRS 9 aushebeln sollten, wird die EZB das nicht durchgehen lassen. Dagegen regt sich heftiger Widerstand der Bankenlobby. Das EU-Parlament hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das der EZB Überschreitung ihrer Kompetenzen vorwirft.
Diese Vorgänge zeigen einmal mehr, wie die Bankenlobby selbst das EU-Parlament “im Griff hat” und Maßnahmen zur Regulierung unterläuft.
Es ist also Zeit, etwas zu ändern. Einen besseren Anlass als die obige Aussage von Weidmann kann man sich kaum wünschen.
