Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland hat aktuell, vor allem angetrieben durch die vergangene Coronakrise und die jüngste Energiekrise, neue Höchststände erreicht. Während die Anleihen aber in der Vergangenheit teils negativ verzinst wurden, und so dem Staat einen Zinsgewinn beschert haben, hat die letzte Zinserhöhung der EZB die Verzinsung der Anleihen auf ein 12-Jahreshoch gehoben, was den Staatshaushalt zusätzlich belastet.  Zudem reduziert die EZB langsam ihren Bestand an Staatsanleihen, was die Problematik noch weiter verschärft. Für Befürworter der monetären Staatsfinanzierung ist das der falsche Weg. Sie wollen die Staatsanleihenkäufe der EZB sogar ausweiten und auf europäischer Ebene eine rechtliche Grundlage für eine Staatsfinanzierung durch die Zentralbank schaffen. Manche Forderungen gehen noch weiter. So soll die Zentralbank gezielt Projekte finanzieren um eine ökologische Transformation der Gesellschaft zu ermöglichen. Gegner befürchten dagegen eine steigende Inflation und einen zu großen politischen Einfluss auf die Geldpolitik, wenn die Zentralbank den Staat direkt finanziert.

Die EU-Kommission hat außerdem im Juni dieses Jahres einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Digitalen Euros vorgelegt, der es vorsieht für jeden EU-Bürger ein Girokonto bei der EZB zu führen. Laut diesem Vorschlag soll das Maximalguthaben an digitalen Euros für Bürger begrenzt sein. Zudem soll er unverzinst und begrenzt anonym sein. Die EZB möchte im Herbst noch eine Entscheidung treffen, ob der Digitale Euro überhaupt zur Abstimmung vor das EU-Parlament gestellt werden soll. Laut EZB soll der Digitale Euro die Effizienz im Zahlungssystem erhöhen und privaten digitalen Währungen etwas entgegensetzen. Für Kritiker ist der Nutzen begrenzt und datenschutzrechtliche Probleme sind nicht ausreichend angegangen.

Auf der diesjährigen Jahrestagung des Vereins Monetative e.V. wollen wir die beiden Themen Monetäre Staatsfinanzierung und Digitaler Euro intensiv mit Experten diskutieren. Dabei sollen die Vor- und Nachteile von monetärer Staatsfinanzierung besprochen werden, aus Vollgeldpersperspektive, aus ökologischer Perspektive und aus Perspektive der Modern Money Theory. Bezüglich des Digitalen Euros soll vor allem der Nutzen des Digitalen Euros aus Perspektive der Bürger beleuchtet werden. Dafür sollen am Samstag den 25.11 verschiedene Impulsreferate die wichtigsten Aspekte der Themen addressieren. Am Sonntag den 26.11 sollen die Themen in Open Space Blöcken nochmal vertieft werden.

Für das Thema Monetäre Staatsfinanzierung sind folgende Referenten bestätigt:

• Helge Peukert, apl. Prof. Universität Siegen
• Dirks Ehnts, Vorstand Samuel Pufendorf Gesellschaft für politische Ökonomie e.V.

Für das Thema Aktuelles zum digitalen Euro:

• Joseph Huber, em. Professor Martin-Luther-Universität Halle und Wissenschaftlicher Beirat Monetative e.V.
• Simon Hess, Doktorand Universität Rostock und 2. Vorsitzender Monetative e.V.
• Manuel Klein, Digitalisierungsexperte bei einer deutschen Großbank